Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
nachdem ich bereits mein Team und die Vorsitzenden der Ortsvereine meines Wahlkreises informiert habe, möchte ich auch hier noch einmal alle informieren. Es wurde bereits in der Zeitung darüber berichtet, dass ich mich dazu entschieden habe, mich im kommenden Jahr nicht erneut für das Mandat des Landtagsabgeordneten hier im Wahlkreis 13 zu bewerben. Ich bedanke mich für das bisherige Vertrauen in mich und meine Arbeit für unsere Region. Ich blicke auf spannende, bewegende und sicher auch herausfordernde Jahre als Landtagsabgeordneter zurück. Die Arbeit für die Menschen in meinem Wahlkreis und vor allem für die jungen Menschen im Land Brandenburg, hat mich dabei stets mit großer Freude erfüllt. Dennoch habe ich gemeinsam mit meiner Familie entschieden, mich mit dem Ablauf der Legislaturperiode neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Ich wünsche den mir nachfolgenden Kandidierenden Tatkraft, Entschlossenheit und natürlich viel Erfolg bei der im September 2024 anstehenden Wahl zum 8. Brandenburger Landtag. Natürlich bleibe ich bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode für Sie mit Tatkraft erhalten.
Landespolitik
Ich habe bereits oft von der Ausformulierung der SGB VIII Reform im Brandenburgischen Kinder-und Jugendschutzgesetz gesprochen. Nun wird es endlich konkret. Mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes, der nach Abschluss der Beteiligung der Verbände sowie der Jugendämter der Landkreise erfolgte, haben wir nun einen wirklich guten Entwurf vorliegen. Natürlich sehen verschiedene Augen mit verschiedenen Perspektiven darauf. Daher war es mir wichtig auch weiterhin mit den Akteuren in Brandenburg im Austausch zu bleiben. So traf ich mich beispielsweise mit dem Landes-Kinder-und Jugendrat. Auch auf der 39. Vollversammlung des Landesjugendrings Brandenburg e.V., an der ich in meiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher teilnahm, wurde sich natürlich darüber ausgetauscht. Vorrangiges Thema war jedoch die „Psychische Gesundheit junger Menschen“. In Zeiten wie diesen ein wichtiges Thema. Gleich mehrere Krisen belasten gerade junge Menschen und so war es mir ein Anliegen mich an der Diskussion über die aktuellen jugendpolitischen Herausforderungen, Erwartungen und Lösungen, die sich unter dem Betreff „Jung und engagiert im ständigen Krisenmodus“ ergeben, zu beteiligen. Mit dabei waren natürlich auch meine Kolleginnen, die jugendpolitischen Sprecherinnen Kathrin Dannenberg (Die Linke) und Ricarda Budke (B´90/Die Grünen) sowie die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte Katrin Kumrey. Alles in allem war es eine sehr interessante und spannende Tagung. Meinen herzlichen Dank nochmal an alle Beteiligten. Erst kürzlich habe ich dann in produktiver Runde erneut mit Katrin Krumrey, meinen Kolleginnen aus der SPD Landtagsfraktion Katja Poschmann, Elske Hildebrandt und Alma Kleen sowie meinen Mitarbeitern den aktuellen Gesetzentwurf des Kinder- und Jugendschutzgesetzes Paragraph für Paragraph durchgearbeitet. Wie ich eingangs erwähnte, gibt es natürlich verschiedene Perspektiven auf diesen Entwurf. Sicherlich gäbe es auch aus meiner Sicht noch optimierbares. Trotzdem ist der Gesetzentwurf bereits jetzt eine herausragende Bestrebung in Brandenburg das modernste Kinder- und Jugendgesetz Deutschlands zu verabschieden. Gemeinsam können wir für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land viel bewegen. Das ist nicht erst seit der Coronapandemie extrem wichtig.
Darüber hinaus besuchte ich mit dem Unterausschuss Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz in Lobetal die Erzieherschule der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal. Es war ein sehr interessanter Austausch mit den studierenden vor Ort. Für mich als jugendpolitischer Sprecher besonders interessant, weil ich so direkt gesehen habe, dass mehr Themen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie Hilfen zu Erziehung in die Erzieherausbildung aufgenommen werden müssen. Dies wird sicherlich noch ein Projekt für meine verbliebene Zeit als Landtagsabgeordneter.
Aber natürlich war ich nicht nur im Bereich Jugend in den vergangenen Wochen aktiv. Besonders der aktuelle Zustand der Oder und der Austausch mit den Akteuren sowohl auf deutscher wie auch polnischer Seite ist sehr wichtig. Umso mehr freute es mich, dass das Forum Natur zu einer Oderkonferenz einlud. Für mich war das eindeutige Ergebnis, dass wir alle gemeinsam auf beiden Seiten der Oder Anstrengungen unternehmen müssen, um den Fluss zu erhalten und das Fischsterben proaktiv zu bekämpfen.
Ein bereits medial aufgearbeitetes wichtiges landespolitisches Ereignis war sicherlich die nun endlich beschlossene Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten ab 3 Jahren in Brandenburg. Da dies das zentrale Versprechen dieser Legislaturperiode war, möchte ich auch darauf noch einmal kurz eingehen. Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen. Deshalb muss es das Ziel sein, sämtliche Bildungsformen nach und nach beitragsfrei zu machen. Dabei darf natürlich die Qualität der Einrichtungen nicht leiden. Auch im Kitabereich wird die Landesregierung weiter daran arbeiten die Rahmenbedingungen zu verbessern und damit weiter in frühkindliche Bildung zu investieren. Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Bildungs- und Sozialpolitik. Die dafür veranschlagten 73 Millionen Euro sind eine gute und wichtige Investition in Brandenburgs Zukunft.
Wahlkreis
Gemeinsam mit Martina Hähnel, Bürgermeisterin von Oderberg sowie meiner Mitarbeiterin Diana Krahn besuchte ich das „Haus mit Zukunft“ in Angermünde. Ein Besuch, auf den wir sehr gespannt waren, denn wir wollten unbedingt mehr über das innovative Zwischennutzungskonzept eines ehemals leerstehenden Hauses in kommunaler Hand erfahren, das im „Haus mit Zukunft“ betreut und umgesetzt wird. Nadine Binias (Netzwerk Stadt Land Oder, Mitarbeiterin im Bündnisprojekt Wir! region 4.0) und Thomas Eitner (Stadtverwaltung Angermünde) stellten sich geduldig unseren Fragen, erläuterten die Entwicklung des Hauses und zeigten uns bei einem Rundgang die Vielfältigkeit der Nutzung. Nachdem das Haus von 2015 bis 2019 leer stand, erarbeiteten ab 2019 Jan Lindenberg und Studierende der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde Entwürfe für die Nutzung und Entwicklung des Hauses. Auf der Basis einer Idee von Nadine Binias wurden diese zum „Konzept Raumstipendium“ weiterentwickelt. Infolgedessen bezahlen die RaumstipendiatInnen eine Nebenkostenpauschale und können die Räume mietfrei nutzen. Oberstes Leitbild ist auch bei gewerblicher Nutzung die Gemeinwohlorientierung. In Kooperation mit der Stadt Angermünde, tatkräftig unterstützt durch Thomas Eitner, wurde das Konzept Ende 2021 in die Praxis umgesetzt. Seit Januar 2022 gestalten nun 15 StipendiatInnen aus unterschiedlichen Bereichen wie Kunst, Kultur, Bewegung, Entspannung, Arbeit, Technik und Ehrenamt das Haus. Laut Nadine Binias und Thomas Eitner werden die Angebote gerne angenommen und die Nachfrage Nutzungswilliger nimmt zu. Ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit, die dem Leerstand in unserer Region begegnen kann und zeitgleich Gemeinschaft stiftet. An dieser Stelle möchte ich mich nochmal herzlich bei Nadine Binias und Thomas Eitner für das Engagement und die Begeisterung, die immer zu spüren war, bedanken. Vielleicht können wir das Konzept ja auch bei uns im Barnim eines Tages umsetzen.
Wir sind die Bilder gewohnt. Windräder erzeugen Strom durch rotierende Flügel, Solaranlagen fangen am Boden die Sonne ein und Wasserkraft treibt Turbinen an. Dass grüne Energiegewinnung weit diverser sein kann, zeigt das in Eberswalde ansässige Unternehmen Enerkite. Mit Spannung erwarteten mein Kollege Stefan Zierke (MdB), dessen Mitarbeiter Ringo Wrase, Kurt Fischer (Unterbezirksvorsitzender der SPD), meine Mitarbeiterin Diana Krahn und ich die Präsentation von Florian Breipohl, dem Geschäftsführer von Enerkite und seinen Mitarbeitern. Mit außerordentlich viel Herzblut und Begeisterung erklärte uns Herr Breipohl die Bauweise und Funktion der mobilen Flugwindkraftanlage. Das Innovative daran ist der aus Carbon bestehende Flugdrachen. Der Flugdrachen, als Kite bezeichnet, erntet in einer Höhe zwischen 200 und 300 m Energie aus stetig vorhandenen Höhenwinden. Das Kite ist dabei an 3 Seilen über einen Mast mit der Basisstation verbunden. Im Achtenflug wird die Zugkraft an den Seilen von Generatorwinden in Strom umgewandelt. Das Ganze geschieht vollautomatisiert. Die Stromausbeute ist dabei doppelt so hoch wie bei einem Windrad und sechsfach so hoch wie bei einer Photovoltaikanlage gleicher Leistung. Da ihre innovative Flugwindkraftanlage an Orten genutzt werden kann, für die sich die Aufstellung von Windrädern wirtschaftlich nicht lohnt, stellt diese eine tolle Ergänzung zu fest installierten Windkraftanlagen dar. Der geringere Materialverbrauch, die Startmöglichkeit auch bei bodennaher Windstille und die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, um nur einige zu nennen, haben mich überzeugt. Enerkite nutzt eine Nische in der Stromerzeugung. Daher glaube ich, dass dieser Technologie eine große Zukunft bevorsteht und freue mich, dass wir sie am Standort Eberswalde haben. Ich kann nur jeden dazu einladen sich über dieses tolle Konzept im Internet oder auch vor Ort zu überzeugen.
Ein Thema was mich nun auch schon eine Weile im Wahlkreis begleitet, ist das Thema Waldwege. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen heute die Waldwege im Barnim nicht nur zur Erholung, sondern auch als schnelle und direkte Verbindungen abseits der Straßen. Die Waldwege sind oftmals nicht dafür ausgelegt. Sie dienen in erster Linie zur Bewirtschaftung des Waldes. Witterungseinflüsse und notwendige forstwirtschaftliche Arbeiten führen daher zeitweise zu einem Zustand, der eine Benutzung mit dem Fahrrad erschwert oder gar unmöglich macht. Auf Anfrage einer Bürgerin bin ich mit dieser Problematik an den zuständigen Leiter der Landeswaldoberförsterei Chorin, Herr Luft, herangetreten. Obwohl die Forstverwaltung nicht in der Verantwortung steht Waldwege fahrradtauglich zu gestalten, wurde eine Lösung angestrebt und gefunden. Den nun fertiggestellten Schwärzeweg konnte ich mir vor Ort anschauen. Auf dem dortigen, als Brandschutzweg klassifizierten und damit förderfähigen Waldweg wurde eine sandgebundene Deckschicht aufgebracht und verdichtet. Diese kann die Folgen forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung bzw. Witterungseinflüsse puffern und damit fahrradtauglich bleiben. Damit stellt diese Lösung für mich einen tollen und zeitnah umgesetzten Kompromiss dar. Ich möchte nochmal herausstellen, dass der Einsatz von Herrn Luft weit über das hinausgeht, was zu erwarten war und ist. Ich bin sehr froh, dass wir in unserem Landkreis einen so engagierten und fähigen Oberförster haben.
Abschließend bleibt mir wie immer Ihnen und Ihren Liebsten einen schönen und erholsamen Sommer zu wünschen. Hoffe wie auf gutes Wetter und nicht allzu extreme Temperaturen, damit wir die schöne Zeit wirklich genießen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hardy Lux