Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich hoffe Sie sind gut in das neue Jahr gekommen und konnten trotz all den Herausforderungen unserer Tage etwas Kraft tanken. Ich persönlich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass meine geschätzte Mitarbeiterin Diana Krahn ab März nun halbtags für mich tätig sein wird. Bisher hatte sie im Wahlkreisbüro in Oderberg einmal wöchentlich für Bürgeranliegen bereitgestanden. Sie wird ab März dann auch das Eberswalder Büro tatkräftig unterstützen.
Landespolitik
Bereits im Dezember wurde das Brandenburg Paket beschlossen, um u.a. die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Brandenburgerinnen und Brandenburger abzumildern. Wie versprochen sind bereits im Januar 2023 die ersten Gelder geflossen und Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Insgesamt haben die Hilfen ein Umfang von 2 Milliarden Euro (2023 geplant 1,2 Milliarden Euro und im Jahr 2024 geplant 800 Millionen Euro). Nicht nur die Bevölkerung wird dabei direkt unterstützt, sondern die Kommunen, die Wirtschaft sowie soziale und medizinische Einrichtungen. Dabei möchte ich explizit erwähnen, dass es sich hier nicht nur um die beschlossenen Hilfen auf Bundesebene geht, an denen das Land Brandenburg ebenfalls finanziell mitbeteiligt ist. Die Maßnahmen des Brandenburg Pakets sind zusätzlich und werden die Bundesmaßnahmen ergänzen um speziell den Anforderungen unseres Bundeslandes zu entsprechen. Natürlich sind sofort wirksam die Wohngeldreform sowie die Kita-Beitragsentlastung. Mit Bewilligung durch den Haushaltsausschuss werden diese Unterstützungsleistungen schnell ausgezahlt. Darüber hinaus werden beispielsweise allein 120.000.000 Euro in Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, zum Ausbau und zur Modernisierung kritischer Infrastrukturen aufgrund veränderter Risiko- und Gefahrenlagen, insbesondere in Krisen- und Katastrophenfällen investiert. 500.000.000 Euro fließen in die pauschale Vorsorge für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energieknappheit, der inflationären Preisentwicklung und deren Folgen sowie zur zusätzlichen Stärkung der beschriebenen Maßnahmenbereiche. Diese Summen sind enorm und natürlich wird es etwas Zeit brauchen diese auch umzusetzen. Es ist aber meiner Meinung nach ein herausragendes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Landesregierung entschieden auf die neue Situation reagiert und sich ihrer Verantwortung entsprechend verbessert aufstellt.
Der wichtige Fokus der Maßnahmen des Brandenburg-Pakets auf die Unterstützung der Kommunen ist ein zentrales Element der Milliardenhilfen. In dem wir unsere Kommunen bei den Energiekosten der Sozial- und Bildungseinrichtungen – wie Kitas, Schulen aber auch Sondersportanlagen und Schwimmbäder – bei den Energiekosten von kommunalen Verkehrsunternehmen sowie bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten, helfen wir in der derzeit oftmals angespannten Situation vor Ort. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für unsere Träger der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit sind eine gute Botschaft in diesen Zeiten. So sind die Maßnahmen des Pakets in Gänze gerade auch für unsere Barnimer Kommunen eine dringend erwartete finanzielle Unterstützung.
Wahlkreis
Auch in diesen beiden Monaten fanden wieder einige Bürgergespräche statt. In erster Linie ging es dabei erneut um den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch die inzwischen bewilligten Panzerlieferungen und die neue Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen fragen sich viele Bürger wann die Eskalationsspirale einen Punkt erreicht, der Deutschland sowie die NATO zu einer aktiven Kriegspartei macht. Ich kann Ihnen diese Angst nicht nehmen, denn sie ist berechtigt. Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es das richtige ist an der Seite der Ukraine zu stehen und sie zu befähigen sich zu verteidigen. Gleichzeitig vertraue ich auf unsere Regierung, dass sie sich des schmalen Grats bewusst ist und nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln wird.
Es hat mich sehr erfreut, dass Anliegen und Arbeit des Willkommensteams des Bürgervereins Groß Schönebeck mit der höchsten fachbezogenen Auszeichnung des Landes Brandenburg gewürdigt werden. Als gewählter Abgeordneter erfüllt es mich natürlich mit Stolz solche Menschen repräsentieren zu dürfen und möchte mich auf diesem Wege natürlich für die herausragende Arbeit bedanken. Die Verleihung wird im April erfolgen.
Auf Einladung des Gymnasiums in Finow durfte ich dort an der Veranstaltung Dialog P teilnehmen. Ca. 50 junge Menschen waren bereit für einen Austausch und, wie erwartet, war der Strauß an Themen bunt. Die Diskussion mit jungen Menschen über aktuelle, sie bewegende Themen war sehr intensiv und bestätigte wieder einmal wie wichtig das direkte Gespräch ist. Ich freue mich Sie auch einmal in den Landtag einladen zu können.
Der, im Beisein von Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle und Barnims Landrat Daniel Kurth erfolgte erste Spatenstich für die Sanierung der Schleuse Ruhlsdorf am Finowkanal in Marienwerder war für mich ein Herzenstermin. Schon Anfang der 90-er Jahr habe ich mit dem von mir gegründeten Verein BSJI e.V. auf die dringende Erneuerung der Schleusen des Kanals aufmerksam gemacht. Jetzt ist es durch unseren Landrat Daniel Kurth, gemeinsam mit den Kommunen und mit Unterstützung des Landes Brandenburg möglich alle zwölf baufällig gewordenen Schleusen – die bis zu 150 Jahre alt sind – zu erneuern und zu automatisieren. Der Finowkanal als älteste künstliche Wasserstraße Deutschlands bleibt damit in ihrer Funktion erhalten. Das freut mich sehr.
Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr den regulären Schulunterricht besuchen können, auch weiterhin eine Unterrichtsteilnahme zu gewährleisten, war das Thema eines Treffens im Verein Kolibri e.V Mitte Februar. Christopher Wieprecht und Andre Fernau präsentierten dazu der SPD Landtagsabgeordneten Elske Hildebrandt und mir einen sogenannten Telepräsensroboter, der bundesweit für schwerkranke Kinder angeboten wird. Sie werden komplett aus Spenden finanziert und den betroffenen kostenlos zur Verfügung gestellt. Über diese bleibt der Zugang zu sozialen Kontakten und Bildung erhalten. Eine tolle Sache.
Anfang Februar durfte ich ein interessantes Gespräch mit Vertreter und Vertreterinnen vom NABU Brandenburg e. V. im Wahlkreisbüro Eberswalde führen.
Die Themenpalette und Problemfelder waren komplex und reichten von der Platzierung von Naturschutzthemen in der Politik über konkrete Anliegen wie den Solarpark in Hohensaaten bis zu den Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der Einrichtungen des NABU.
Konkret ging es z.B. um die, aus der Erfahrung des NABU, geringere Präsenz des Arten- und Naturschutzes in der Jugend. Der NABU sieht darin ein Ungleichgewicht zum Aspekt des Klimawandels, der durch die Friday for Future Bewegung im Fokus der Öffentlichkeit etabliert ist.
Aus meinen vielfältigen Erfahrungen als Mitbegründer des BSIJ (Bund zum Schutz der Interessen der Jugend) e.V., ist es ein Zeichen der Zeit, dass viele Jugendliche heutzutage mit Natur nicht wirklich in Kontakt kommen. Es braucht also Formate (Möglichkeiten), die die Jugendlichen für den Artenschutz und Biodiversität sensibilisieren (Bewusstseinsänderung hervorrufen). Daher halte ich die Umweltbildungseinrichtungen des NABU, die Schulklassen, Hort- und KITA Gruppen oder auch Familien mit verschiedenen Veranstaltungsformaten für die Natur und deren Schutz begeistern für überaus wichtig. Leider liegen genau da die Schwierigkeiten. Die ehrenamtlichen Ressourcen sind begrenzt und es fehlt an Geld für Personal bzw. notwendigen Sanierungen. Natürlich werde ich als jugendpolitischer Sprecher versuchen das Thema mit in die Debatten einzubringen.
Für die Gespräche, die gegenseitig befruchtend waren und das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde, bin ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hardy Lux