Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr neigt sich dem Ende und damit steht nun der Abschluss der Haushaltsdebatte mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024 an. Ich habe bereits in den vergangenen Newslettern Einblicke gewährt. Trotzdem möchte ich noch einmal die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Wochen und Monate darstellen, denn es war immer wieder ein zähes Ringen um finanzielle Mittel, mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Ein Leitsatz der Öffentlichkeitsarbeit lautet: „Tue Gutes und rede darüber“. Diesem Kredo folgend, möchte ich daher den Jahresabschluss in diesem Newsletter nutzen und über die gute Arbeit unserer Fraktion zu berichten.
Landespolitik
Eines der Leuchtturmprojekte dieser Wahlperiode ist ohne Frage der weitere Ausbau der Beitragsfreiheit in unseren Kitas. Mit dem im Dezember verabschiedeten Haushalt wird dieses Wahlversprechen eingelöst. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden alle drei Kita-Jahre für alle Kinder beitragsfrei sein. Darüber hinaus wird das Land Brandenburg die Finanzierung der Sprach-Kitas übernehmen. Der Bund hat sich hier leider aus der Finanzierung dieses Programmes zur Sprachförderung ab Ende Juni 2023 zurückgezogen. Mit den im Doppelhaushalt veranschlagten Mitteln werden wir noch weitere entscheidende Impulse für eine gute Entwicklung unseres Bundeslandes setzen. Beispielsweise wird weiter in mehr Polizei, mehr Justiz sowie in Straßen und Schienen investiert. So werden im Bereich Polizei jährlich 61 weitere Stellen geschaffen, um das Ziel von 8.500 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode – wie versprochen – zu erreichen. Auch im Bereich der Justiz werden 36 Stellen geschaffen. Kommunale Straßen und Radwege werden weiterhin mit 27,1 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Die Förderung deskommunalen ÖPNV gegenüber der bestehenden mittelfristigen Finanzplanung um 9,06 Mio. € in 2023 und um 10,14 Mio. € in 2024 erhöht. Die Projektförderung zur Prävention von Gewalt gegen Frauen wirdum 450.000 Euro jährlich erhöht. Auch die Familienzentren und Familienforen können sich über 2 Mio. Euro zusätzlich für ihre wichtige Arbeit in den kommenden Jahren freuen. Das Förderprogramm Zusammenhalt, welches die Stärkung der Gemeinschaft in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf fördert, wird für 2023 und 2024 um jeweils 2 Mio. Euro erhöht.
Da ich jugendpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion bin, war mein persönlicher Blick aber selbstverständlich eher auf diesen Bereich gerichtet. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ hatten wir bereits eine erste Antwort auf die Herausforderungen der aktuellen und zurückliegenden Krise für die jungen Menschen im Land Brandenburg gegeben. Diesen Weg gehen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nun konsequent weiter und genau dafür möchte ich mich auch hier einmal bei allen beteiligten Akteuren ausdrücklich bedanken.
Als jemand der selbst mit Leidenschaft in diesem Bereich beruflich tätig war, ist mir sehr bewusst, dass die Arbeit mit jungen Menschen oftmals Zeit braucht, um ihre Früchte zu tragen. Es ist daher von großer Bedeutung eine politische wie finanzielle Unterstützung in diesem Bereich kontinuierlich und damit nachhaltig sicher zu stellen. In dieser Konsequenz wird die Förderung der Jugendhilfe nicht nur unverändert fortgesetzt, sondern an entscheidenden Stellen qualifiziert weiterentwickelt.
Durch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sind die Aufgaben des Landes und der örtlichen Träger noch gewachsen. Deshalb werden zur Umsetzung dieses Gesetzes für 2023 rund 14 Millionen Euro und für 2024 rund 10 Millionen Euro im Haushalt zusätzlich eingestellt. Durch eine Reihe von zusätzlichen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen – mit einem Volumen von jährlich 730.000 Euro werden beispielsweise eine Fachstelle zum Thema „Inklusive Jugendarbeit“ aufgebaut, wichtige Tarifanpassungen bei den Jugendverbänden vorgenommen, die Jugendbildungsstätten gestärkt sowie durch ein Modellvorhaben eine bezahlte Freistellung für ehrenamtlich Engagierte in der Jugendarbeit zusätzlich gefördert. Letzteres freut mich besonders, weil damit ein aus meiner Sicht extrem wichtiges Signal an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Kinder- und Jugendarbeit gesendet wird. Es wird ihnen ermöglicht, sich in den kommenden zwei Jahren bspw. für die Begleitung eines Zeltlagers bezahlt freistellen zu lassen. Dieser Sonderurlaub schafft nicht nur einen unglaublichen Mehrwert für die Kinder- und Jugendarbeit, sondern ist eine enorme Entlastung für das Ehrenamt, welches ebenfalls einen essentiellen Beitrag leistet.
Herausragend ist für mich ebenfalls, dass mit diesem Doppelhaushalt nunmehr auch die Grundlage für den Einstieg in die multiprofessionellen Teams mit 250 Vollzeitstellen an unseren Schulen geschaffen wird. Darin enthalten ist die Verstetigung der 54 Stellen für Schulsozialarbeit, die bereits durch das Corona Aufholprogramm zusätzlich an unseren Schulen tätig sind. Damit stellen wir sicher, dass auch fortan diese unschätzbare Arbeit und Unterstützung für unsere Schüler und Schülerinnen dauerhaft fortgesetzt werden kann. Schließlich ist auch die Erhöhung der FSJ Stellen an Schulen auf 120 – vor allem im Verhältnis zum Pflichtdienst – der richtige Weg, um junge Menschen zu unterstützen und in ihrer Entwicklung zu fördern. So wird gleichzeitig für ein wichtiges Berufsfeld geworben, ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet und ein Mehrwert für unsere Gesellschaft geschaffen.
Auch ich persönlich schaue sehr erwartungsvoll auf die angekündigte Reform im Gesundheitssystem auf Bundesebene, denn die Belastung unserer Krankenhäuser ist aktuell höher denn je. Auch deshalb wurde im Haushalt die pauschale Krankenhausförderung mit jährlich 110 Mio. Euro und der Pakt für Pflege auf gleichem Niveau mit 18,7 Mio. Euro fortgesetzt.
Wahlkreis
Es fanden erneut viele Bürgergespräche statt. Die Themen reichten erneut vom Ukrainekrieg und der aktuell dadurch bedingten Situation bis hin zum aktuell forcierten Ausbau der Windenergie in Deutschland. In der Folge des „Wind-an-Land-Gesetz(es)“ des Bundes und den entsprechend erhöhten Ausbauzielen für Windenergie in Brandenburg, hat das Thema erneut an Fahrt aufgenommen. Nach Jahren des Bremsens bei der Energiewende, wird nun ein Tempo einschlagen, was viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Daher ist es umso wichtiger, dass es in solchen Phasen einen regen Austausch zwischen allen Akteuren gibt. Ein Bürger sagte in einer Sprechstunde sinngemäß: „Betroffenheit ist nicht Objektivierbar“. Und das fasst den Kern des Problems sehr gut zusammen. Besonders an den Abstandsregeln für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung – welche der Bund nun in seinem Gesetz mit 500 Metern festgelegt hat – entzünden sich oft hitzige Debatten. Ich kann aber zunächst jeden beruhigen. In Brandenburg gilt zunächst weiterhin die Abstandsregel von 1000 Metern zu Wohnbebauungen. Die Öffnungsklausel – damit die 500 Meter Abstand – tritt erst dann in Kraft, wenn das Land Brandenburg seine vom Bund festgelegten Ausbauziele nicht erreicht. Stand jetzt muss die 1000 Meter Abstandsregel nirgends unterschritten werden, um diese Ziele zu erreichen. Des Weiteren werden die Windeignungsflächen nicht vom Land Brandenburg, sondern von den regionalen Planungsgemeinschaften ausgewiesen. Damit ist auch gewährleistet, dass ein kommunaler Blick auf diese Thematik erfolgt. Ebenfalls viel diskutiert wird der geplante Bau der Photovoltaikanlage in Hohensaaten, mit dem ich mich aufgrund der Nähe zu meinem Betreuungswahlkreis in Oderberg ebenfalls auseinandersetze. Dafür muss ein großes Waldgebiet gerodet werden. Ich selbst habe mir im Dezember vor Ort einen Eindruck verschafft. Natürlich stellt sich auch hier die Frage der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen sowie Betroffenheit. Für mich persönlich kann es nicht die richtige Antwort sein, massiv Wald zu roden, auch wenn ich natürlich für erneuerbare Energien bin. Diese Zielkonflikte sind leider oftmals schwer auflösbar.
Im November wurde ich nebst meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag Brandenburg vom Bürgermeister der Stadt Prenzlau, Herr Hendrik Sommer, sowie dem Revierförster Jens Rackelmann zum Gedankenaustausch und zur Besichtigung des Stadtwaldes Prenzlau in die Uckermark eingeladen. Vor dem Hintergrund der Sorge um die Klimastabilität unserer Wälder, der CO²-Bindung und dem vorbeugenden Waldbrandschutz sprachen wir zu der Frage: „Warum brauchen wir eine Jagdgesetz Novellierung für Brandenburg?“ Ebenfalls geladen waren Waldbesitzer, Bewirtschafter, Leiter und Vorstandmitglieder von Jagdgenossenschaften sowie Hegegemeinschaften. Es war eine sehr anregende Veranstaltung, die meine Perspektive zu dem Thema noch erweitern konnte. Ich kann jedem einen solchen breiten Austausch empfehlen. Vielen Dank an Herrn Sommer sowie die teilnehmenden Gäste für diesen tollen Termin.
Inzwischen ist es für mich zu einer kleinen Tradition geworden, anlässlich des Nikolauses und Ostern Einrichtungen oder Organisationen mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu bedenken, Freude zu spenden und einfach mal Danke zu sagen. Dieses Jahr habe ich die Jugendlichen und MitarbeiterInnen des Jugendclubs Stino, Club am Wald sowie die Jugendgruppen des BSIJ e.V. in Eberswalde bedacht.
Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten wie immer nur das Beste. Haben Sie eine gesegnete sowie besinnliche Weihnachtszeit und kommen Sie gut in das neue Jahr. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger Ruhe zu finden und sich auf die wichtigen Dinge im Leben zu konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hardy Lux