Newsletter August, September und Oktober 2022

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der Sommerpause und langer krankheitsbedingter Ausfallzeiten in meinem Büro kann ich leider erst jetzt mit einem neuen Newsletter aufwarten. Ich möchte gleich zu Beginn auf das Thema eingehen, welches uns alle aktuell sicherlich am meisten beschäftigt.

Die Versorgung mit Gas und den damit gestiegenen Preisen für Heiz- und Energiekosten führen bei uns allen verständlicher Weise zu Unsicherheit und Zukunftsängsten. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass aus Sicht der Landesregierung kein Zusammenbruch der Stromversorgung droht. Mich erreichen Zuschriften in den ich gefragt werde, ob sich all dies denn lohnen würde. Ob die Sanktionen gegen Russland nicht in erster Linie Europa und damit den Bürgerinnen und Bürgern schaden. Warum also „harte Kante“ gegenüber Wladimir Putin zeigen? Ich selbst kann diese Frage nur immer wieder so beantworten: Weil Menschenleben, Solidarität, Selbstbestimmung und Freiheit nicht nur in unserem Land schützenswert sind. Es leben in der Ukraine Menschen, die von einem Aggressor überfallen wurden. Und daher unterstützen wir mit unseren Partnern in der Welt die Ukrainerinnen und Ukrainer. Natürlich gilt es eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Das ist völlig klar. Sowohl auf nationaler, als auch europäischer Ebene werden große Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu minimieren (Reduzierung Umsatzsteuer Gas, schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse, Einführung einer Strompreisbremse, Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds). Denn Russland nutzt Energie als Waffe gegen uns. Das ist eindeutig. Die Debatte darüber zeigt aber auch, wie unterschiedlich die Schlussfolgerungen daraus in unserem Land sind. Wir leben zum Glück in einer Demokratie in der sowohl meine als auch andere Meinungen frei geäußert werden darf. Wie wichtig dies ist, sehen wir nicht nur aktuell in Russland, sondern immer wieder überall auf der Welt. Mit dem Brandenburg-Paket geht Brandenburg zusätzlich noch einen eigenen Weg um die Folgen der Krise abzufedern. Dazu werden Kreditermächtigungen in Höhe von 2 Milliarden eingeplant. Konkret wird beispielsweise die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit in Kitas von 20.000 auf 35.000 Euro pro Haushalt angehoben. Damit werden ab 1. Januar 2023 rund 117.000 Kinder in Brandenburg Horte und Kitas beitragsfrei besuchen können. Das sind mehr als 60 Prozent aller Hort- und Kita-Kinder in Brandenburg. Ein wichtiges und tolles Signal an die Brandenburgerinnen und Brandenburger.

Die Kostbarkeit des Lebens macht die Sinnlosigkeit des ganzen Ukraine-Krieges noch unsäglicher. Aber in was für einer Welt wollen wir leben? Sollen wir fortan immer wegschauen, wenn unser Wohlstand gefährdet ist? Was würden wir sagen, wenn wir in der Ukraine leben würden? Würden wir uns keine Hilfe wünschen, wenn wir angegriffen werden? So oder so werden wir die Herausforderungen in diesen Wochen und Monaten nur gemeinsam meistern. Nur so gelingt der Weg aus der Krise.

Landespolitik

Die Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 ist in den letzten Zügen. Im Plenum im November wird dieser dann endgültig verabschiedet. Ich persönlich bin sehr stolz darauf, was alles erreicht wurde. Die Verstetigung der 54 Stellen für Schulsozialarbeiter ist ein herausragender Schritt. So stellen wir sicher, dass auch fortan diese unschätzbare Arbeit und Unterstützung an unseren Schulen planbar und dauerhaft fortgesetzt werden kann. Besonders die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie machen diesen Schritt essentiell. Darüber hinaus wurden 185 dauerhafte zusätzliche Stellen geschaffen, um die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer mit multiprofessionellen Teams an Schulen in sozial herausfordernden Lagen besser zu unterstützen.

Auch die Kitabeitragsfreiheit im Alter von 3 bis 6 Jahren ist Teil des Haushaltsentwurfs. Damit kommen wir einem grundlegenden Wahlversprechen nach. Ab 2023 wird demnach das vorletzte Jahr vor der Einschulung und aber 2024 dann die gesamte Kitazeit beitragsfrei sein. Zusätzlich wird der Personalschlüssel in Krippen auf 1:4 abgesenkt, um die Betreuung und frühkindliche Bildung noch weiter zu verbessern. Auch die Mehrkosten in Folge der Aufnahme, Förderung und Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher vor allem in Kitas und Schulen wurden berücksichtigt.

Natürlich werde ich als jugendpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion versuchen noch weitere jugendpolitische Akzente zu setzen, aber der aktuelle Entwurf gibt bereits Anlass zur Freude, was in diesen angespannten Tagen nicht selbstverständlich ist.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die SGB VIII Reform. Diese wird mich und meine Kolleginnen und Kollegen allerdings noch etwas länger beschäftigen. Ziel wird es sein, bessere Rahmenbedingungen vor allem in der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Dazu arbeiten wir im zuständigen Unterausschuss sehr gut und produktiv mit den VertreterInnen der Träger der freien Jugendhilfe sowie dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zusammen. Mit dem seit Juni 2021 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und der aktuellen Debatte zur Umsetzung der SGBVIII Reform im Land Brandenburg wurde und kann noch vieles bewegt werden. So wird beispielsweise der nun vorhandene Anspruch auf Nachbetreuung im Sinne der Unterstützung und Beratung nach Beendigung der Jugendhilfemaßnahmen zurecht als sehr förderlich betrachtet. Denn es gibt leider viele Jugendliche, die auch mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres und damit der Volljährigkeit noch weitere Unterstützung benötigen. Darüber hinaus führt die Verminderung des Kostenbeitrages der Jugendlichen zu einer größeren Motivation sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sollten die aktuelle Debatte zur SGB VIII Reform daher nutzen, um weitere wichtige Weichen zu stellen, aber erste wichtige Schritte wurden bereits unternommen.

Wahlkreis

Im September durfte ich gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Eberswalde und dem Dezernenten, Jan König die Firma Dryad hier in Eberswalde kennenlernen. Der Preisträger des Innovationspreises Berlin-Brandenburg 2021 hat eine Ultra-Früherkennung für Waldbrände entwickelt. Sensoren an Bäumen funktionieren wie eine Art Rauchmelder für den Wald. So kann bis zu 4 Stunden früher ein möglicher Waldbrand bereits als Schwelbrand entdeckt und dadurch bekämpft werden. Das kann einen entscheidenden Unterschied machen. Eine solche Ergänzung der bereits vorhandenen Waldüberwachung kann ich nur begrüßen und hoffe, dass diese Technologie bald überall in Brandenburg Anwendung findet. Es ist schrecklich, welcher Schaden ökologisch und ökonomisch Jahr für Jahr durch Waldbrände entsteht. Die Stadt Eberswalde überlegt diese Technologie für den Stadtwald anzuschaffen, was ich nur befürworten kann.

Am 07.10. durften wir im Rahmen der Veranstaltung „Menschen qualifizieren für den Wohlstand von morgen“ der Landtagsfraktion der SPD Brandenburg die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Britta Ernst in Eberswalde begrüßen. Ebenfalls auf dem Podium begrüßen durfte ich die Leiterin der Arbeitsagentur Barnim Frau Hildebrandt und der Gewerkschaftsjugendsekretär Jim Frindert. Wir leben in sehr bewegten Zeiten. Die aktuellen Krisen und Herausforderungen zwingen uns immer mehr dazu zusammenzurücken. Angesichts dieser Lage fragen sich sicherlich einige, ob Arbeitspolitik gerade wirklich das herausstechende Thema ist. Aber gerade jetzt wird eine gerechte und gute Arbeits- und Sozialpolitik mehr denn je gebraucht. Das wird deutlich, wenn man sich die 4 Leitlinien der sozialdemokratischen Arbeitspolitik in Brandenburg anschaut:

1. Gerechte Löhne und faire Gehälter: In Zeiten der steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation ist es umso wichtiger, dass beispielsweise mit der Erhöhung des bundeseinheitlichen Mindestlohns auf 12 Euro sehr wirksam. Davon profitieren allein in Brandenburg 244.000 Menschen. Der Vergabemindestlohn in Brandenburg liegt bereits seit 2021 bei 13 Euro.

2. Ein stabiler Arbeitsmarkt: Wir haben es in Brandenburg geschafft, trotz globaler Krise die Zahl der Beschäftigten Jahr für Jahr zu erhöhen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wichtiger noch als die erfolgreiche Krisen-Bekämpfung ist, dass wir uns in Brandenburg zunehmend zu einem Zentrum moderner Industrie entwickeln. Das sind Voraussetzung um sicher durch die aktuelle, aber auch zukünftige Krisen zu kommen.

3. Wir stehen für moderne Arbeitswelten: Die Digitalisierung verändert Berufsfelder und Tätigkeitsanforderungen in allen Branchen. Besonders durch Corona war diese Entwicklung spürbar. Daher braucht es eine Arbeitsmarktpolitik, die es den Beschäftigten erlaubt, den Wandel mitzugestalten.

4. Fachkräftegewinnung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit habe gut ausgebildet zu werden. Nur durch qualifizierte Fachkräfte können wir unseren Wohlstand für die Zukunft sichern. Allein Brandenburg braucht in den nächsten Jahren gut 85.000 Fachkräfte. Das sind doppelt so viele Menschen, wie in Eberswalde leben. Auf die Frage nach der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann es nicht nur eine Antwort geben. Wir brauchen nicht nur gute und faire Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Menschen in unserem Land. Wir müssen auch eine Zuwanderung von Fachkräften durch Offenheit und Toleranz ermöglichen.

Gemeinsam konnten wir mit Bürgerinnen und Bürgern darüber sprechen, wie wichtig all dies für die Zukunft ist. Vor allem der Wert von Schule und Ausbildung wurde herausgestellt. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind in dieser Frage ein wichtiger Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Danke für den Besuch und die Teilnahme aller sowie natürlich die spannende Diskussion!

Am 04. Oktober wurde nun das neue Schiffshebewerk eröffnet. Für mich selbst war es ein beeindruckendes und hoffnungsfrohes Erlebnis. Wie das alte wird das neue Schiffshebewerk als bundesweites Symbol für unsere Region stehen. Es steht dabei nicht nur für das fortschreitende Wachstum im Barnim, sondern auch die touristische und wirtschaftliche Attraktivität. Ich freue mich sehr, dass wir eine weitere beeindruckende Attraktion in unserem Landkreis haben.

Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten wie immer nur das Beste.

Mit freundlichen Grüßen

 Ihr Hardy Lux

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