Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Da es derzeit sehr viele Ereignisse gibt, zu denen ich Stellung beziehen möchte, habe ich mich dazu entschieden, diesen Newsletter nicht in erster Linie als Bericht über meine Arbeit der letzten Monate zu verstehen, sondern auch zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.
Landespolitik
Die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist derzeit sehr präsent in den Medien. Das ist auf den ersten Blick sehr verwunderlich, da es eigentlich nur eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Menschen betrifft. Was ist der Hintergrund des Ganzen? Hier treffen natürlich verschiedene Interessengruppen aufeinander. Auf der einen Seite natürlich die traditionellen Jagdverbände und auf der anderen Seite die Waldbesitzer. Die Novellierung des Landesjagdgesetzes ist nämlich ein essentieller Bestandteil der Strategie zum Umbau unserer Wälder. Damit wir den Herausforderungen des Klimawandels Herr werden können, ist es unabdingbar, dass unser Wald weg von den Monokulturen hin zu einem Mischwald umgebaut wird. Dies kann durch den Menschen aber nur bedingt erfolgen. Selbst mit Hilfe von Zäunen und anderen Schutzmaßnahmen, um die neuen Setzlinge zu schützen, wird der Waldumbau weit über 200 Jahre dauern. Diese Maßnahmen sind allerdings nur von Nöten, da die natürliche Verjüngung des Waldes durch die großen Wildbestände verhindert wird, denn die Wildtiere verbeißen schlicht zu viele Jungbäume und Setzlinge. Daher sah die Novellierung des Jagdgesetzes Möglichkeiten vor, das Wild stärker zu bejagen und mehr Waldbesitzern überhaupt zu gestatten, in ihren Wäldern Wild selbst zu jagen. Auf diesen durchaus umstrittenen Weg müssen die Jägerinnen und Jäger sowie Waldbesitzer aber natürlich mitgenommen werden. Aktuell sieht es jedoch aus, dass diese durchaus wichtige, aber eigentlich nur wenige Menschen tatsächlich betreffende, Gesetzesnovellierung zu scheitern droht. Ich persönlich werde mich dafür stark machen, dass es noch zu einem Kompromiss kommen wird. Denn ohne einen erfolgreichen Waldumbau werden die Probleme wie Wassermangel, Wald- und Artensterben und Hitzewellen nur noch stärker. Das Thema Waldumbau duldet keinen Aufschub und darf nicht an den Interessen einzelnen Scheitern.
Ein weiteres hitziges Thema ist die angekündigte Aussetzung der Kita-Rechtsreform. Mit Schreiben vom 24. März 2022 hat der Landkreistag mitgeteilt, dass für die Begleitung und Umsetzung der Reform des Kindertagesstättenrechts notwendigen Ressourcen derzeit in den Landkreisen bzw. den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur Verfügung stehen. Grund dafür ist demnach die Belastung durch die Corona-Pandemie sowie die Folgen des Ukraine-Kriegs. Daher wurde entschieden die Arbeit am Gesetzesentwurf auszusetzen und eine Ergebnissicherung des breiten Beteiligungsprozesses im MBJS durchzuführen. Auch das bereits vorbereitete zweite Gutachten zu alternativen Finanzierungsmodellen, dass für eine Fortführung der Reform zentral wäre, wird eingeholt. Trotz der ausgesetzten Reform, soll eine kleine Kita-Rechtsnovelle weitere Standardverbesserungen auf den Weg bringen und die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit für den Kindergarten in zwei Schritten (Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung) und die weiteren Personalschlüsselverbesserungen für die Krippe noch in diesem Jahr beschlossen werden. Ich habe volles Verständnis darüber, dass viele Erzieherinnen und Erzieher und auch die Träger enttäuscht sind, dass die Reform nun ausgesetzt wird. Auch die Kitas und dessen Personal haben herausragendes in der Pandemie geleistet. Nun kann ich nur für Verständnis werben. Eine Reform trotz mangelnder Kapazitäten der Verwaltungen hätte keinen Sinn und würde nur noch mehr Frustration erzeugen. Der Krieg und die noch immer andauernde Pandemie belasten unsere Verwaltungen weit über das eigentlich leistbare. Die Antwort auf diese Herausforderungen unserer Zeit kann nur ein engeres Zusammenrücken sein.
Wir haben nun bereits die Hälfte der aktuellen Wahlperiode erreicht. Dies zum Anlass wurde eine Halbzeitbilanz der SPD Landtagsfraktion veröffentlicht. Natürlich standen die ersten Jahre klar unter dem Einfluss von Corona. Unter anderem wurden in dieser Zeit 820 Mio. EUR für die kommunalen Rettungsschirme bereitgestellt. Unsere Krankenhäuser werden jährlich mit 110 Mio. EUR unterstützt. Mit dem Pakt für Pflege unterstützt das Land Brandenburg unter anderem Kommunen beim Ausbau von alterns- und pflegegerechten Sozialräumen, fördert Angebote der Kurzzeitpflege sowie der Tages- und Nachtpflege, welche zur Entlastung pflegender Angehöriger beitragen und so die häuslichen Pflegesituationen stabilisieren. Darüber hinaus werden Beratungsangebote über die Pflegestützpunkte ausgebaut. Aber nicht nur die Eindämmung der Coronapandemie war Ausdruck politischen Handelns. So wurde der 13 EUR Vergabe Mindestlohn ab den 01.05.2021 eingeführt. 2864 neue unbefristete Lehrkräfte wurden seit 2020 eingestellt. Mit dem Lehrkräftestipendium und dem Landärztestipendium sorgen wir für weiteren Nachwuchs in wichtigen Bereichen. 8500 neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten wurden geschaffen. Mit dem Moorschutzprogramm haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels getätigt. Die Einführung der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten hat den jüngsten unserer Gesellschaft ein weiteres Sprachrohr auf höchster Landesebene verschafft. Als eines der größten Projekte wird 2023/24 die Beitragsfreiheit im Kitabereich (3-6 Jahren) erfolgen. Und dies alles stellt noch immer nur einen Ausschnitt aus dem bisher geleisteten dar.
Wahlkreis
Viele von Ihnen haben die Nachrichten über die Insolvenz der Kocks Ardelt Kranbau GmbH und nun auch Finow Automotive in Eberswalde sicherlich geschockt. Besonders Eberswalde hat eine Lange Tradition als Industriestandort. Der Niedergang nach der Wende hat viele Wunden gerissen. Das nun beide Unternehmen trotz aller Bemühungen durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges in Schieflage geraten sind, lässt viele Menschen ohnmächtig zurück. Nun wird an allen Stellen mit Hochdruck daran gearbeitet, dass diese Firmen erhalten bleiben und möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Lohn und Brot bleiben. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeit beider Firmen gefragt ist und daher von einem guten Ausgang auszugehen ist. Daher bin ich zuversichtlich für die kommenden Wochen.
Im Rahmen einer Bürgeranfrage habe ich mich mit der Situation der Forst- und Radwege zwischen Eberswalde und Melchow beschäftigt. Hintergrund ist, dass der Radweg entlang der L200 noch immer nicht existiert. Daher sind die Bürgerinnen und Bürger gezwungen andere Wege zu nutzen. Eine führt entlang des Schwärzesee über forstwirtschaftliche Wege. Da diese aber nicht für eine Nutzung mit dem Fahrrad konzipiert wurden, ist dort ein Split aufgetragen worden, der das Radfahren arg erschwert. In einem gemeinsamen vor Ort Termin mit dem Leiter der zuständigen Landeswaldoberförsterei Chorin, Herrn Luft, kam ich zu dem Schluss, dass zukünftig Forstwege, die eine günstige Verbindung zwischen einzelnen Ortschaften und Städten bilden, auch immer als mögliche Radwege genutzt werden können. Daher ist es wichtig, dass diese Wege dementsprechend instandgesetzt werden. Dies ist im Bundesland Sachsen laut dessen Landesentwicklungsplan bereits gelebte Praxis. Daher habe ich mich mit Martin Dulig, MdL Sachsen sowie Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Verbindung gesetzt. Ich erwarte mir dadurch Erkenntnis zu der dortigen praktischen Umsetzung, wie Forstwege, auf denen schweres Gerät fährt, auch zeitgleich als Radwege verwendet werden können. Gerne möchte ich mit diesen Erkenntnissen in Brandenburg ähnliches Anstoßen.
In den vergangenen Monaten gab es in Oderberg eine lebhafte Diskussion der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik wie und ob man das Rathaus in Oderberg wieder in kommunale Hand bekommen sollte. Zuerst einmal war es toll mit anzusehen, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Thema war. Das Rathaus in kommunaler Hand hätte nach erfolgreicher Sanierung so viele Möglichkeiten geboten. Ermöglicht wäre dies alles durch einen Tausch von Immobilien mit dem aktuellen Eigentümer Herrn Carbon von D13 Immobilien sowie Förderprogrammen des Landes und der EU. Im Ergebnis der Beratung hat sich die Oderberger Stadtverordnetenversammlung dagegen entscheiden. Nun bleibt es abzuwarten, was aus dem alten Oderberger Rathaus wird. Leider hat das die Stadt Oderberg nun nicht mehr in der Hand. Ich komme nicht umhin mein großes Bedauern darüber auszudrücken.
Wir leben in bewegten Zeiten. Von vielem was heute geschieht, hatten wir gehofft, dass es der Vergangenheit angehört. Krieg und Verfolgung, aber auch unnötig steigende Preise und Inflation bringen viele Menschen in große Not. Es gilt nun gemeinsam Antworten zu finden. Ich hoffe, Sie können trotz allem das derzeit schöne Wetter genießen. Gemeinsam werden wir einen Weg finden. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihren Liebsten wie immer Gesundheit und schöne Sommertage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hardy Lux