Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich hoffe, Sie alle sind gut ins neue Jahr gekommen und konnten die Ferien nutzen, um Kraft für die letzten dunklen Wintertage zu sammeln. Die Sonne zeigt sich endlich wieder etwas länger und das hilft uns allen ein wenig, die schwierigen Nachrichten der letzten Tage und Wochen zu verarbeiten. Auch wenn die Coronakrise noch immer den größten Einfluss auf unser aller Leben in Brandenburg hat, sind es die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, die uns mit Sorge, Trauer und Wut erfüllen. Wir alle haben gehofft, dass es nie wieder zu so einem sinnlosen Krieg in Europa kommen würde. Leider haben wir uns geirrt. Nun müssen wir als Politik und Zivilgesellschaft einmal mehr zusammenstehen und kreative, unkomplizierte und unbürokratische Lösungen für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine finden. Zeitgleich belasten die erhöhten Preise für Lebensmittel, Gas und Benzin auch viele Haushalte. Auch diesen Bürgerinnen und Bürgern müssen wir helfen. So wie aktuell der Westen geschlossener denn je ist, müssen auch wir als Gesellschaft noch einmal näher zusammenrücken. Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen: Dieser Krieg ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit. So schwer dies aktuell ist, beschäftigt mich als Landtagsabgeordneten natürlich auch noch vieles andere.
So nahm ich im Februar wurde mir in Stellvertretung meines geschätzten Kollegen und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Roick (MdL) die inzwischen über 5000 Unterschriften der Petitionen zum Erhalt der Waldschule auf dem Gelände der Waldschule Jägerhaus in Groß Schönebeck übergeben. Es freut mich, dass wir uns auf der Fachebene und innerhalb der Regierungskoalition einig sind, dass der Erhalt der Waldschulen hohe Priorität hat. Waldpädagogik besitzt einen hohen Stellenwert in unserer immer schneller und technologisch werdenden Gesellschaft. Sie vermittelt wichtige ökologische und gesellschaftliche Zusammenhänge in Wald und Natur. Die Anzahl der Unterstützer dieser Petition verdeutlicht diesen hohen Stellenwert anschaulich. Mit der Positionierung des zuständigen Fachausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur geplante Forstreform und den damit verbundene 1300 Stellen für die Brandenburger Forst, ist ein erster wichtiger Schritt getan. Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2023/2024 wird dann auch die Zukunft der Waldschulen in Brandenburg gesichert sein.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Dauerbetrieb der RB63 zwischen Eberswalde und Templin. Seit 2018 befindet sich der RB63 in der Verlängerung von Eberswalde bis nach Templin im Testbetrieb. Ziel dieses Testbetriebes war es, die Fahrgastzahlen zu ermitteln und damit eine belastbare Grundlage für eine Entscheidung über einen dauerhaften Betrieb der verlängerten Strecke zu sammeln. Diese Verlängerung der RB63 ist eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Region und des dortigen Tourismus. Die Bahn ist dabei eine umweltfreundliche und kostengünstigere – und damit sozialverträglichere – Alternative für Pendlerinnen und Pendler im Vergleich zum Auto. Die Testphase der Verlängerung der RB63 wurde nun bis Ende 2022 verlängert. Trotz der herausragenden Bedeutung dieser Streckenverlängerung für die Region, wird derzeit nach meinem Kenntnisstand die Aufnahme in den Landesnahverkehrsplan 2024 nicht beabsichtigt. Dies zum Anlass habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. So möchte ich Aufmerksamkeit und Druck erzeugen, dass eine eventuelle Einsparung dieser Verlängerung nicht unbemerkt bliebe. Ich hoffe, dass sich das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unter Minister Guido Beermann (CDU) hier von der Bedeutung für die Region überzeugen lässt und einem Dauerbetrieb offen gegenübersteht.
Die Reform des SGB VIII wird ein bestimmendes Thema der nächsten Wochen und Monate sein. Einige werden sich sicherlich fragen warum? Immerhin trat die Reform mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ja bereits am 10. Juni 2021 in Kraft. Es sind aber noch nicht alle Teile dieser Reform umgesetzt. Wichtige weitere Bausteine sind beispielsweise die zum 01.01.2024 eingeführten Verfahrenslotsinnen bei den Jugendämtern. Ein der wichtigsten Änderungen findet erst zum 01.01.2028 statt. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Jugendämter für alle Kinder und Jugendlichen zuständig sein, egal ob bzw. welche Beeinträchtigung vorliegt. Diese Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe erfordert aber auch noch eine Änderung auf der Bundegesetzebene. Wie Sie sehen, liegen noch viele wichtige Bausteine vor uns und müssen begleitet bzw. umgesetzt werden.
Ebenfalls steht nun die Novellierung des Landesjagdgesetzes an. Gerade vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest und dem Umbau unserer Brandenburger Wälder zu einem Klimawald, ein enorm wichtiges Thema. Wer einen klimaresistenten Brandenburger Wald möchte, muss akzeptieren, dass die Reduzierung des Schalenwilds nötig ist, um die natürliche Verjüngung zu fördern. Gleichzeitig müssen wir den Jägerinnen und Jägern sowie den Waldbesitzerinnen und –besitzern dazu die Möglichkeiten geben. Aber wie so oft treffen hier verschiedenen Interessenlagen aufeinander. Beispielhaft wäre hier zum Beispiel die Drückjagd, die natürlich ein effizientes Mittel zur Reduzierung der Wildbestände ist, aber keinerlei verwertbares Wildbret hervorbringt. Daher gilt es wie immer möglichst alle einzubeziehen und einen Kompromiss zu finden.
Einige werden sich sicherlich noch erinnern. Kurz vor dem ersten Lockdown wollte ich eine Dialogwerkstatt zum Thema Pflege durchführen. Doch leider war dies damals nicht mehr möglich. Nun befinden wir uns in einem erneuten Anlauf. Nach nunmehr 2 Jahren Pandemie wissen wir umso mehr, wie wichtig eine gut finanzierte und personell ausgestattete Pflege in Deutschland ist. Der Austausch zur Vorbereitung mit Trägern, der Kreisverwaltung und der Kreispolitik läuft bereits. Auch werde ich im März den Kreisseniorenbeirat des Kreises Barnim besuchen, um mich unter anderem zum Thema Pflege auszutauschen. Dies alles dient der inhaltlichen Vorbereitung. Ein wichtiger Teil dieser Veranstaltung soll eine regionale Bewertung des Paktes für Pflege sein, dessen Richtlinie im Frühjahr 2023 – dem angepeilten Zeitraum für die Veranstaltung – 2 Jahre in Kraft ist. Ich möchte aber natürlich auch allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Möglichkeit geben Probleme und Herausforderungen zu adressieren und in den Austausch zu kommen. Ich möchte aber auch den Vertreterinnen und Vertretern der Pflege ein Forum bieten, in dem sie sich austauschen können, in der Hoffnung, dass daraus eine solidarische Kooperation entsteht, die bei den aktuellen Herausforderungen sicherlich nötig ist.
Abschließend wünsche ich Ihnen wie immer alles erdenklich Gute und einen guten Start in den Frühling.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hardy Lux