Newsletter April – Mai 2021

Sehr geehrte Bürger*innen,

im April Plenum sprach ich zur Bekämpfung von Cybermobbing und Mobbing an unseren Schulen. Bereits im letzten Jahr beschäftigten wir uns auf Initiative der Fraktion BVB/Freie Wähler mit diesem Thema in der Plenardebatte. Die damalige Diskussion verdeutlichte, wie wichtig und drängend dieses Problem ist. Leider wurde damals versucht Lösungen zu schaffen, ohne vorab eine Fachdebatte mit den fachkundigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Schule und Jugendhilfe zu führen. Im Anschluss erfolgte die wichtige fachpolitische Weichenstellung, um die Probleme anzugehen. Mobbing betrifft nicht erst seit dem Cybermobbing alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Schulen unseres Landes setzen sich mit tatkräftiger Unterstützung vieler Akteure der Jugend- und Jugendsozialarbeit seit vielen Jahren für ein gutes und soziales Schulklima engagiert und leidenschaftlich ein. Der Austausch im Rahmen des Fachgesprächs hat dennoch verdeutlicht, dass trotz bereits bestehender Instrumente und Bausteine weitere zusätzliche Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing an unseren Schulen sinnvoll sind. Der verabschiedete Antrag umfasste dazu einen Katalog von Maßnahmen. Im Konkreten werden schulspezifische Leitlinien und klare Handlungsempfehlungen etabliert. In jeder Schule werden Ansprechpartner benannt und darin geschult im Falle des Falles den Kindern und Jugendlichen zur Seite zu stehen. Darüber hinaus wird für Lehrerinnen und Lehrer sowie die Fachkräfte der Jugendarbeit das bestehende Fortbildungsangebot weiterentwickelt und ausgebaut. Kommunikative Austauschformate, wie der Klassenrat, werden gestärkt. Im Rahmen der Anrechnungsstunden, die für besondere pädagogische Aufgaben in der Schule vorhanden sind, soll die Möglichkeit der Klassenleiterstunden im Rahmen der Mobbingprävention ausdrücklich stärker genutzt werden. Am allerwichtigsten ist aber die Stärkung der Schulsozialarbeit und dessen schrittweiser Ausbau durch zusätzliche Stellen im Rahmen der multiprofessionellen Teams. Dieser Dreiklang von Prävention, Fortbildung und intensiverer Unterstützung der Betroffenen bildet das Fundament für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing.

Im Mai fand ein erneutes Treffen zur Vermarktung von heimischem Wildbret statt. Leider lag die angekündigte Marktanalyse des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz noch nicht vor. Wir sind allerdings weiterhin in einem sehr guten Austausch mit dem Ministerium. Wichtig ist, dass weiterhin alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Lücke zwischen Erzeugung und Vermarktung von lokalem und biologischem Fleisch zu schließen.

Im Jahr 2022 soll ein brandenburgisches Kinderschutzgesetz erarbeitet werden. Vor dem Hintergrund des kürzlichen Scheiterns auf Bundesebene, die Rechte der Kinder in unser Grundgesetz aufzunehmen, ein umso wichtigeres Unterfangen. In Vorbereitung habe ich mich gemeinsam mit Vertreter*innen der Jugendhilfe aus unserer Region unterhalten, welche Punkte sie am zentralsten erachten würden und wo die Problemfelder liegen. Als Kernprobleme wurden unter anderem die derzeitig ausbaufähige Kommunikation der Träger untereinander, die oft zu praxisferne Ausbildung der Fachkräfte und die noch unklare Verantwortung auf Landesebene genannt. Sehr zu meiner Freude wurde aber auch viele konkrete Lösungsvorschläge genannt. So ist die geplante Erarbeitung eines Kinderschutzgesetztes wichtige Grundlage für kommendes Handeln. Darüber hinaus sollten beispielsweise darüber die Standards der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Ausbildungsinhalte der Fachkräfte vereinheitlicht werden. Auch auf Ebene der Landkreise solle so verhindert werden, dass jeder Kreis eine eigene Kinderschutzvereinbarung erarbeiten muss. Die Berufung des Landesbeauftragen für Kinder und Jugendliche wird sehr begrüßt. Dieser erste fachliche Einblick war sehr konstruktiv. Die erworbenen Einsichten werde ich in die Ausschussarbeit einbringen.

Während der Plenarsitzung im Mai durfte ich zur Verringerung von Lernrückständen und der Förderung des sozialen Miteinanders in der Folge der Coronapandemie sprechen. Unstrittig war in der Debatte für mich, dass Kinder und Jugendliche Zeit und Raum brauchen um sich zu entfalten. Dabei spielt außerschulisches Lern- und Freizeitangebot eine essentielle Rolle. Soziales Lernen ist dabei nicht weniger wichtige, als das Aufholen der Lernrückstände. Genau vor diesem Hintergrund hatten wir hier im Landtag ja bereits im Februar mit einem Antrag der Koalition die Weichen für ein Ferienprogramm gestellt. Gegenstand dessen war Lernrückstände zu verringern und gleichermaßen soziale Kontakte und das Miteinander zu fördern. Dafür stellen wir mit dem Förderprogramm für die bevorstehenden Sommer- und Herbstferien nun mehr als 3 Millionen Euro zur Verfügung, damit Träger der freien Jugendhilfe entsprechende Angebote unterbreiten können. Ich will gar nicht erst den Versuch unternehmen zu verhehlen, dass mir manche bürokratische Vorgabe, die sich nun in diesem Förderprogramm wiederfindet, auch nicht gefällt. Besonders die Notwendigkeit einer Bescheinigung von Lernrückständen stößt mir sauer auf. Hier mussten haushaltsrechtliche Vorgaben bei der Erstellung der Richtlinie berücksichtig werden, die viele Menschen mit Unverständnis zurücklässt. Trotz aller Kritik sind die 3 Millionen Euro jedoch eine tolle Botschaft an die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Im Plenum im Juni gibt es darüber hinaus einen Antrag, der die Situation der Kinder und Jugendlichen noch näher beleuchtet und weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung bieten wird.

Derzeit wird innerhalb unserer Partei im Barnim erneut die Situation im ÖPNV diskutiert. Besonders in den heißen Sommermonaten, in denen auch vermehrt Radfahrer die Regionalzüge nutzen und der Ausflugstourismus wieder zunimmt, steigt auch die Auslastung der Züge und Busse. Erneut sehen wir uns zu Stoßzeiten überfüllter Züge gegenüber. Im Mai stellte ich diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung. Einerseits wollte ich einen Überblick über die geplanten Baumaßnahmen hier bei uns im Nordosten von Brandenburg gewinnen. Andererseits wollte ich genau zu dieser Problemlage mehr Klarheit schaffen. Die Anfrage samt Antwort findet ihr auf meiner Homepage oder in der Parlamentsdokumentation des Landtages (Drucksache 7/3580). Leider sind Stand heute keine weiteren Züge über die bereits verstärkt eingesetzten Züge zu den Hauptverkehrszeiten geplant. Hintergrund ist, dass durch die Baumaßnahmen zwischen Bernau und Berlin nicht genug Streckenkapazitäten zur Verfügung stünden, um mehr Züge einzusetzen. Diese Antwort ist natürlich für die Bürgerinnen und Bürger, die täglich auf diese Verbindungen angewiesen sind, nicht zufriedenstellend. Mit dem geplanten Ende der Baumaßnahmen 2028 zwischen Berlin-Gesundbrunnen – Berlin-Karow – Bernau ist laut Antwort der Landesregierung zumindest mit den nötigen Kapazitäten zu rechnen. Erfreulich ist hingegen, dass für den kommenden Vertragswechsel ab Dezember 2026 im Abschnitt Angermünde-Eberswalde – Berlin in Kombination der Züge der Linien RE3 (Berlin – Stralsund/Schwedt), RE9 (Berlin – Stettin) und der Züge des Fernverkehrs ein etwa halbstündliches Angebot vorgesehen ist.

Abschließen möchte ich diesen Brief mit einem Erfolg für uns alle. Es freut mich persönlich sehr, dass wir die Reform der Arbeitsgerichte in einem entscheidenden Punkt für den Nordosten Brandenburgs beeinflussen konnten. Gemeinsam mit Mike Bischoff (MdL) sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitsgerichts in Eberswalde und der Stadt Eberswalde haben wir uns erfolgreich für eine Außenkammer in Eberswalde stark gemacht. Dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken und freue mich, dass wir etwas bewegen konnten. In diesem Sinne wünsche ich euch allen einen hoffentlich weiterhin sonnigen Sommer sowie die Zeit und die Ruhe wieder Kraft zu tanken.

Mit freundlichen Grüßen

 Euer Hardy Lux

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