Mitgliederbrief – Dezember 2020 und Januar 2021

Liebe interessierte Bürger:innen,

auf diesem Wege möchte ich zukünftig monatlich allen Interessierten die Möglichkeit geben, einen tieferen Einblick in meine Arbeit als Landtagsabgeordneter zu erhalten. Auch wenn es mir nicht möglich sein wird, alle Sachverhalte darzustellen, möchte ich trotzdem diesen Versuch unternehmen. Dabei werde ich immer am Ende des jeweiligen Monats über wichtige Themen und Termine berichten.

Den Bericht für Dezember 2020 und Januar 2021 werde ich verbinden, weshalb der aktuelle Mitgliederbrief etwas umfangreicher ausfällt.

Erst einmal möchte ich nun endlich über die beschlossenen Haushaltsanträge für 2021 berichten. Wenn zu bestimmten Beschlüssen noch Fragen bestehen, stehe ich gerne zur Verfügung.

KINDER, JUGEND UND SPORT

Über die Schaffung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragten:in des Landes Branden-burg habe ich bereits im vorherigen Briefen berichtet. Eine weitere wichtige Komponente im Bereich der Förderung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land, wird der nun beschlossene Bildungsplan bzw. der Kita-Qualitätsrahmen für Brandenburg sein. Ziel ist es, eine engere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule zu erreichen und die Grundsätze elementarer Bildung zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Bereits existierende Qualitäts-Evaluationsinstrumente werden möglichst schnell an den noch auszuhandelnden Qualitätsrahmen angepasst.

Bereits im April letzten Jahres wurde per Landtagsbeschluss festgelegt, dass wir das kom-munale Investitionsprogramm im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds fortschreiben. Insgesamt stehen für den Neubau, die energetische Sanierung sowie die Erweiterung von Schu-len und Kitas 90 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Fördermittel soll bereits 2021 bewilligt werden.

Mit einem Stipendienprogramm für Bedarfsschulen wollen wir noch mehr Lehrer:innen für den Dienst in unserem Land gewinnen. Nach aktuellem Rechenmodell benötigten wir bis zum Schuljahr 2027/28 ca. 1200 neue Lehrkräfte. Um bereits während des Studiums neue Lehrkräfte für die ländlichen Regionen zu gewinnen, wurde dieses Programm aufgelegt. Neben einem finanziellen Anreiz sollen über dieses Programm auch spezielle Fortbildungen, Netzwerkveranstaltungen und ein Mentorenprogramm finanziert werden. Bereits im Wintersemester 2021/2022 sollen die ersten 25 Stipendien in einer Pilotphase vergeben werden.

In den vorangegangenen Jahren wurde deutlich, dass die Mittel im Landesjugendplan nicht ausreichen, um die Tarifanpassungen abzudecken und dem Mehrbedarf an Sachkosten ge-recht zu werden. Daher wurde hier eine Erhöhung um fast 400.000 Euro für den Haushalt vorgenommen.

Ebenfalls äußerst wichtig war die Anpassung der Tariflöhne im Sportbereich. Mit mehr als 3000 Sportvereinen und darin über 355.000 organisierten Mitgliedern wird deutlich, wie groß die Begeisterung für den Sport in unserem Land ist. Natürlich wird vieles davon durch ehrenamtliches Engagement erst möglich. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass eine wichtige Säule dieser Arbeit die hauptamtlich Beschäftigten sind. Ohne einen gewissen Grad an Professionalisierung wären bestimmte Sportarten nicht möglich, daher freue ich mich als Sozialdemokrat besonders, dass wir die Tariflöhne angehoben haben. Insbesondere im Kinder- und Jugendsport profitieren davon Trainer:innen.

LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMASCHUTZ

Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinpest ist weiterhin ein wichtiges Thema. Hier wurden die haushaltsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um mögliche Schäden zu bewältigen und Hilfen zu leisten. So können wir bei Bedarf schnell handeln und den betroffenen Bürger:innen Unterstützung zukommen lassen.

Wie die meisten wissen, war ich vor meiner Wahl zum Landtagsabgeordneten als Pädagoge tätig. Diese Tätigkeit hat mir immer wieder vor Augen geführt, wie wichtig eigene Erfahrungen und Orientierung für junge Erwachsene sind. Durch die Corona-Pandemie wurden besonders den Kindern und Jugendlichen viele Möglichkeiten genommen, wichtige Erfahrungen selbst zu machen. Deshalb war es mir ein Bedürfnis, mich für die freiwilligen ökologischen Dienste einzusetzen. Neben den wichtigen Erfahrungen für das eigene Leben, lernen die jungen Menschen dort wichtige Aspekte im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Mit den beschlossenen 100.000 Euro kann das Angebot noch ausgebaut und verstärkt gefördert werden.

Ein Problem, dass immer schlimmere Ausmaße annimmt, ist die illegale Abfallentsorgung in unseren Wäldern und Gewässern. Für 2021 musste der Haushaltsansatz für die Entsorgung von 1 Million auf insgesamt 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Dieses Geld wird nur für die Abfallentsorgung benötigt die Flächen betreffen, die das Land zu verantworten hat. Die finanzielle Belastung der einzelnen Gemeinden und Kommunen ist hier nicht eingerechnet. Ich weiß, dass die handelnden Stellen ihr Möglichstes tun, aber ich kann nur erneut an jeden einzelnen appellieren, dass wir als Gesellschaft solch ein Verhalten nicht tolerieren dürfen. Gemeinsam müssen wir unsere Wälder und Gewässer schützen. Um dieses Vorhaben auch weiterhin fachkundig umzusetzen, wurde beschlossen, weitere Personalstellen im Landesbetrieb Forst zu schaffen. Zusätzlich wurden Stellen zur Unterstützung für das Weltnaturerbe „Grumsiner Forst“ sowie der „Naturwacht Nationalpark Unteres Odertal“ geschaffen.

THEMEN AUS DEM WAHLKREIS

Im Januar fand die zweite Runde zur Thematik „Vermarktung von Wildbret“ statt. Gemein-sam mit Akteur:innen aus dem Barnim und Vertreter:innen des Ministeriums für Landwirt-schaft, Umwelt und Klimaschutz, analysierten wir erneut die Problemlagen sowie bisher mögliche Lösungsansätze. Die Problemlage bleibt leider nach wie vor bestehen, dass uns das Bindeglied, wie wir das Wildfleisch von den Jäger:innen gesammelt und gekühlt in einer für den Einzelhandel zertifizierten Form zum Verwerter bekommen, fehlt. Hier werden wir weiter nach einer Lösung suchen, denn ein natürlicher Waldumbau kann nur gelingen, wenn wir Wild strenger bejagen. Es macht aber keinen Sinn, die Tiere zu töten, um sie dann anschließend zu vergraben.

Mit großer Verärgerung habe ich die Entscheidung von thyssenkrupp rothe erde vernom-men, dass der Standort in Eberswalde zum Ende dieses Jahres geschlossen werden soll. Die Metallbranche gehört zu Eberswalde wie der Finowkanal. In den vergangenen Wochen habe ich gemeinsam mit dem Betriebsrat, dem Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg und auch parteiübergreifend mit Sebastian Walter (Die Linke) dafür gekämpft, dass dieser Standort erhalten bleibt. Ein gut funktionierendes Werk mit soliden Zahlen wird zu Gunsten von günstigeren Produktionskosten und mehr Profit geschlossen. Gerade dieser Standort ist zukunftsfähig, weil dort eine zukunftsfähige Technologie produziert wird. Selbst das Angebot der Unterstützung seitens des Landes bei einer eventuellen neuen Produktion und der damit verbundenen Erschließung neuer Märkte, führte bei thyssenkrupp rothe erde offenbar nicht zu einem Umdenken. Dass die Kündigung nun den Mitarbeiter:innen am schwarzen Brett mitgeteilt wurde, macht mich nicht nur fassungslos, sondern auch wütend. Wieder verliert der Nordosten von Brandenburg einen Industriestandort und wieder zeigt die Globalisierung ihre Schattenseite.

Vor allem die Finower:innen unter euch hat die Debatte um den geschlossenen Parkplatz am Schwärzesee sicherlich sehr interessiert. Ich selbst durfte mich mit dem verantwortlichen Oberförster Eberhard Luft zu der Problematik austauschen. Es freut mich zunächst einmal, dass von Seiten der Landesforst hier nicht nur Redebereitschaft existiert, sondern man nach wie vor an einer Lösung des Problems interessiert ist. Der Parkplatz am Schwärzesee wurde trotz aller Verbotsschilder immer wieder illegaler Weise zum Dauercampen missbraucht. Auch am See selbst kam es im Sommer jedes Wochenende zu illegalen Feiern, Lagerfeuern und Wildcamping. In Zeiten von Corona nahm dies nochmals zu. Nun sahen sich die Verantwortlichen gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Ich hoffe wir finden dafür eine Lösung, die es den Menschen wieder erlaubt, den See für die Naherholung auch mit dem PKW zu erreichen. Mit dem Fahrrad oder zu Fuß ist das auch weiterhin möglich. Zwar gibt es eine Ausnahme für Menschen mit Schwerbehindertenausweis, dennoch gibt es viele Menschen, die auf eine Anreise mit dem PKW angewiesen sind. Dafür müssen wir als Gesellschaft allerdings auch alle aktiv werden und darauf achten, dass Regeln vor Ort eingehalten werden.

Ein weiteres Thema, was derzeit die Gemüter erhitzt, ist die geplante Justizreform und die damit verbundene Schließung der Arbeitsgerichte u.a. in Eberswalde. Ich selbst stehe im ständigen Austausch mit Mike Bischoff (MdL), der mein Anliegen unterstützt und Vertreter:innen vom Arbeitsgericht in Eberswalde. Gemeinsam versuchen wir diese Reform zu verhindern. Auch auf Ebene der SPD-Ortsvereine und Unterbezirke wurde ein breites Bündnis gegen diese Reform geschmiedet. Dabei geht es nicht allein um den Fakt, dass wieder eine weitere Schließung den Nord-Osten Brandenburgs betrifft, sondern, dass es vor dem Hintergrund der coronabedingten Klagen ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Die Auslastung der Kammern wird leider mit großer Gewissheit in den kommenden Monaten und Jahren deutlich steigen.

Die Corona-Pandemie ist nach wie vor allgegenwärtig. Brandenburg hat sich gegen die Schließung der Kitas und damit für einen bundesweiten Alleingang entschieden. Ich halte dies für richtig. Wir können nicht von den Eltern verlangen, weiterhin arbeiten zu gehen und zeitgleich die Kinderbetreuung zu übernehmen. Wichtig ist auch das Signal, dass das Land Brandenburg mit der Übernahme der Kitagebühren für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, gesendet hat. Nun arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Probleme bei der digitalen Beschulung der Schüler:innen zu beheben und schrittweise die Öffnung der Schulen vorzubereiten. Zeitgleich wird weiter an den Konzepten zum besseren Schutz der Erzieher:innen sowie Lehrer:innen gearbeitet, damit diejenigen, die uns täglich den Rücken freihalten, nicht alleine und schutzlos gelassen werden. Der wichtigste und derzeit auch einzige Weg aus der Pandemie ist die Impfung. Am 27. Januar hat das Impfzentrum für den Barnim in Eberswalde eröffnet. In den Krankenhäusern und von den mobilen Impfteams wird der Impfstoff von Pfizer geimpft. Im Impfzentrum in Eberswalde wird nach aktuellem Stand der Impfstoff von Moderna verabreicht. Leider haben wir hier, wie auch im Rest des Landes, zu wenig Impfstoff. Daran ist weder der Bürgermeister, der Landrat oder der Ministerpräsident schuld. Wir alle verfolgen die Berichterstattung in den Medien und wir alle verspüren die gleiche Ohnmacht gegenüber den Impflieferungen. Wir alle können nur weiter Druck machen, dass die verhandelten Verträge eingehalten werden und die Produktionskapazitäten endlich signifikant erhöht werden.

Abschließen möchte ich aber mit einer grundsätzlich erfreulichen Nachricht. Da einer meiner Mitarbeiter im Mai Nachwuchs erwartet, suche ich für mein Büro in Eberswalde und vereinzelt auch in Oderberg eine Elternzeitvertretung für einen Monat. Je nachdem, wie es den/die Interessent:innen passt, wäre eine Anstellung als Minijob oder in Teilzeit (32 Std./Woche) möglich, wobei ich letzteres bevorzugen würde. Die Aufgaben umfassen in erste Linie die Betreuung des E-Mail-Postfachs sowie die Koordinierung von Terminen. Sollte Interesse bestehen, bitte unter hardy.lux@spd-fraktion.brandenburg.de melden.

Bleibt alle gesund!

Euer Hardy Lux